AGBs
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen Hygienepapier Reichl GmbH
1. Allgemeine Bestimmungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Rechtsgeschäfte zwischen der Hygienepapier Reichl GmbH (Hygienepapier Reichl) und dem Kunden. Mit der Auftragserteilung erkennt der Kunde die Geltung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
Unsere Verkäufe erfolgen ausschließlich auf der Grundlage unserer allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen.
Entgegenstehende oder von unseren allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Hygienepapier Reichl nicht an, und zwar auch dann nicht, wenn vom Kunden ausdrücklich auf die Anwendung seiner Geschäftsbedingungen verwiesen wird. Kunden, die in ihren Geschäftsbedingungen ausdrücklich auf die Anwendbarkeit ihrer eigenen Bedingungen verweisen, sind verpflichtet, Hygienepapier Reichl alle Regelungen ihrer Geschäftsbedingungen, die von unseren Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichen, ausdrücklich schriftlich mitzuteilen und in weiterer Folge eine einvernehmliche Lösung dieser widerstreitenden Regelungen mit uns anzustreben, andernfalls der Vertrag ausschließlich mit den Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen von Hygienepapier Reichl zustande kommt. Die allenfalls erzielte einvernehmliche Lösung ist schriftlich zu dokumentieren.
Dennoch auftretende für Hygienepapier Reichl widrige Folgen eines Verstoßes gegen oben genannte Mitteilungspflicht – insbesondere auch im Hinblick auf eine dadurch erforderliche ergänzende Vertragsauslegung – gehen zulasten des Kunden. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Abweichende Sondervereinbarungen gelten nur für den Einzelfall und sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen. Der Kunde ist an seine Bestellung mindestens vier Wochen gebunden. Anbote, die Abschlüsse und/oder Lieferungen an Dritte zum Gegenstand haben, werden nur berücksichtigt, wenn sie vom Dritten bestätigt werden.
2. Vertragsabschluss
Die Bestellung des Kunden ist dessen Angebot zum Vertragsabschluss unter diesen, den AGB von Hygienepapier Reichl. Ein Vertrag kommt mit der Annahme durch Hygienepapier Reichl zustande. Der Kunde wird von unserer Annahme per email verständigt. Sollte Hygienepapier Reichl der Bestellung des Kunden aus welchen Gründen auch immer nicht nachkommen können, wird der Kunde darüber per email verständigt.
2.1. Korrekturmöglichkeiten
Eine Bestellung ist nur möglich, wenn alle im Bestellformular mit [*] gekennzeichneten Pflichtfelder ausgefüllt sind. Bei fehlenden Angaben kann Hygienepapier Reichl der Bestellung nicht nachkommen, und der Kunde erhält eine Fehlermeldung. Vor dem endgültigen Abschicken der Bestellung erhält der Kunde die Möglichkeit, seine Bestellung zu korrigieren. Sobald der Bestellvorgang abgeschlossen ist, wird der Kunde durch ein Infofenster informiert. Dies stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar.
2.2. Empfangsbestätigung
Wenn die Bestellung bei Hygienepapier Reichl eingelangt ist, wird der Kunde über die von ihm bekannt gegebene email Adresse vom Eingang seiner Bestellung verständigt. Diese Verständigung ist jedoch keine Annahme seines Angebots.
3. Kontaktdaten
hygienepapier reichl gmbh
Hauptstraße 4
4893 Zell am Moos
office@hygienepapier.at
Geschäftsführer – Robin Reichl
Firmenbuch – FN 561215t – LG Wels
Behörde gem ECG – BH Vöcklabruck; Wirtschaftskammer Oberösterreich
UID Nummer – ATU77204017
Bankverbindung – Salzburger Sparkasse, AT30 2040 4000 4281 0176
4. Preise
Alle Preise verstehen sich exklusive aller Steuern. Die Preise von Hygienepapier Reichl beinhalten jedoch nicht die Kosten für Transport bzw Versand, sowie die bei der Bezahlung eventuell entstehenden Spesen. Bei Lieferung in ein nicht EWR-Land hat der Kunde alle Im- und Exportspesen, sowie allfällige Zölle, Gebühren und Abgaben zu tragen.
5. Bezahlung
Die über den Webshop bezogene Ware kann mit Banküberweisung (Vorkasse), Nachnahme, Kreditkarte, oder PayPal bezahlt werden. Zahlungen des Kunden gelten erst ab dem Zeitpunkt des Einganges auf dem Geschäftskonto von Hygienepapier Reichl als geleistet.
Bei Zahlungsverzug ist Hygienepapier Reichl berechtigt, nach Bestimmung von Hygienepapier Reichl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren, oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verrechnen. Hygienepapier Reichl ist bei Zahlungsverzug des Käufers auch berechtigt, ab dem Tag der Übergabe der bestellten Ware Zinseszinsen zu verlangen. Der Kunde verpflichtet sich, für den Fall des Zahlungsverzuges für die unserem Unternehmen entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nötig sind, aufzukommen. Im speziellen verpflichtet sich der Kunde, die Kosten des eingeschalteten Inkassounternehmens zu bezahlen.
Sollte der Kunde die Zahlungsoption ‚Vorkasse/Überweisung‘ gewählt haben, wird der Betrag am Tage des Erhalts der Bestellbestätigung fällig. Die Ware wird erst nach Eintreffen des Rechnungsbetrages auf dem Konto Hygienepapier Reichl an die angegebene Lieferadresse versandt. Eine Banküberweisung kann zwei bis vier Werktage dauern. Dies liegt nicht im Einflussbereich von Hygienepapier Reichl.
Hat der Vertragspartner die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), ist Hygienepapier Reichl nach der Setzung einer ungenutzten Nachfrist berechtigt, den entstandenen Schaden (Versandkosten, Rücklieferung) vom Vertragspartner einzufordern.
6. Zahlungsverzug
Im Falle des Zahlungsverzuges ist Hygienepapier Reichl berechtigt, die Kosten für die Hygienepapier Reichl entstehenden Mahnspesen in Höhe von pauschal € 25,– pro erfolgter Mahnung zu fordern. Die erfolglose zweite Mahnung berechtigt Hygienepapier Reichl dazu, ein Inkassounternehmen oder einen Rechtsanwalt mit der Einbringung der offenen Forderungen zu beauftragen, wobei der Kunde sämtliche zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlichen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen hat.
7. Vertragsrücktritt und Rücktrittsrecht
Kunden, die Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetztes oder ähnlicher Gesetze in ihren jeweiligen Wohnsitzstaaten sind, können binnen einer Frist von 14 Kalendertagen ab Erhalt der Lieferung der bestellten Ware von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag (oder einer im Fernabsatz abgegeben Vertragserklärung) zurücktreten. Dabei beginnt die Frist mit dem Tag, an dem der Kunde die Ware vereinbarungsgemäß geliefert erhält.
Die Rücktrittserklärung ist zu ihrer Rechtzeitigkeit innerhalb der Frist ohne Angaben von Gründen per email oder Post abzusenden. Samstage, Sonntage sowie Feiertage sind in die Fristberechnung einzubeziehen und sind deren Teil.
Im Falle eines Rücktritts findet eine Rückerstattung des Kaufpreises inklusive Versandkosten nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Kunden vereinbarungsgemäß geliefert erhaltenen Ware statt.
Die Ware in unbenutztem und als neu wiederverkaufsfähigem Zustand und in der Originalverpackung zu retournieren. Gebrauchsspuren auf Retourware, die nicht durch üblichen bestimmungsgemäßen Gebrauch entstanden sind, berechtigen Hygienepapier Reichl zum Erheben eines angemessenen Entgelts für die entstandene Wertminderung. Gleiches gilt, wenn bei der Rückgabe der Ware Zubehör oder Teile fehlen.
Für nach Kundenspezifikation angefertigte (zB maßgefertigte, eingefärbte) Waren, besteht grundsätzlich kein Rücktrittrecht.
Die Rücksendung der Ware hat an die in Abschnitt 3 (‚Kontaktdaten‘) genannte Adresse zu erfolgen.
7.1. Rücksendekosten für Verbraucher Innerhalb der EU
Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden. Sollte die Ware unfrei zurückgesandt werden, ist Hygienepapier Reichl berechtigt, einen entsprechenden Betrag einzubehalten, bzw in Rechnung zu stellen.
Beträgt der Preis der zurückgesandten Ware den Betrag weniger als € 40,– oder ist der Kunde bei einem € 40,– übersteigenden Preis mit seiner Gegenleistung auch nur teilweise im Rückstand verpflichtet sich der Kunde die Kosten der Rücksendung zu bezahlen. Sollte die Ware entgegen diesen Bestimmungen unfrei zurückgesandt werden, ist Hygienepapier Reichl berechtigt, einen entsprechenden Betrag einzubehalten bzw in Rechnung zu stellen.
7.2 Vertragsrücktritt durch Hygienepapier Reichl
Bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Insolvenz des Vertragspartners, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden ist Hygienepapier Reichl zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern dieser von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist.
Für den Fall des Rücktrittes durch Verschulden des Kunden ist Hygienepapier Reichl berechtigt, einen Schadenersatz in der Höhe des tatsächlich entstandenen Schadens zu fordern.
8. Gewährleistung
Reklamationen auf Grund gesetzlicher Gewährleistungsansprüche sind ausschließlich an der in Abschnitt 3 angeführten Adresse geltend zu machen. Schäden oder Fehlfunktionen, die durch unsachgemäße Handhabung wie zB extreme Temperaturunterschiede, Flüssigkeitskontakt mit Säuren, mechanische Überbeanspruchung durch: Zug, Druck, Biegung, Torsion usw entstanden sind, unterliegen nicht der Garantieleistung des Herstellers.
Der Gewährleistungsanspruch ist jedenfalls ausgeschlossen bei
- Schäden oder Fehlfunktionen durch eine unsachgemäße Handhabung bzw Anwendung;
- mechanischer Überbeanspruchung;
- Schäden durch natürlichen Abbau des Materials durch die Umwelt.
Diese Gewährleistungsausschlüsse gelten auch, wenn der Kunde Verbraucher ist. Unsere Verpflichtung zur Gewährleistung erlischt in jedem Fall mit Ablauf der Gewährleistungsfrist.
9. Lieferung
Sofern Hygienepapier Reichl dem Kunden nicht mitteilt, dass Hygienepapier Reichl die Kundenbestellung nicht anzunehmen wünscht, erfolgt die Lieferung, der Kunde das Risiko des rechtzeitigen und anstandslosen Transportes (Pkt 15) trägt. Es obliegt somit dem Kunden, Hygienpapier Reichl entsprechend anzuweisen und die Kosten dafür zu übernehmen, wenn der Kunde einen anderen als den durch Hygienepapier Reichl bestimmten wünscht.
Die Lieferung der Ware erfolgt jedenfalls erst nach Zahlungseingang.
10. Lieferfrist
Der Kunde hat erst Anspruch auf Lieferung, wenn der Kunde alle ihn gegenüber Hygienepapier Reichl treffenden Verpflichtungen erfüllt hat.
11. Haftung – Schadenersatz
Schadenersatzansprüche gegen Hygienepapier Reichl sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Hygienepapier Reichl haftet nicht für die missbräuchliche Verwendung des Kundenzugangs durch unbefugte Dritte. Der Ersatz von Mangelfolgeschäden, sowie der Ersatz von Schäden Dritter ist ausgeschlossen.
12. Links
Die über diese Website erreichbaren Websites liegen ausdrücklich außerhalb der Ingerenz und Sphäre von Hygienepapier Reichl. Ausnahmslos jede Haftung oder Verantwortung für auf diesen websites enthaltenen Informationen und Inhalte durch Hygienepapier Reichl ist ausgeschlossen. Hygienepapier Reichl haftet niemandem gegenüber für jegliche Form von Verlust oder Schaden, die aus dem Gebrauch oder dem Verlass auf Informationen entstehen, die auf einer solchen Website zu Verfügung gestellt werden.
13. Erfüllungsort
Erfüllungsort für die durch Hygienepapier Reichl vereinbarungsgemäß zu erbringende Leistung ist: 4893 Zell am Moos, Österreich. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist das Datum des Einlangens auf dem von Hygienepapier Reichl auf dem auf der Rechnung genannten Konto maßgeblich.
14. Versand
Der Versand erfolgt ausschließlich in und nach Österreich. Die Organisation von Versand und Transport außerhalb des Bundesgebietes erfolgt ausschließlich durch den Kunden, wobei in diesem Fall die Erfüllung durch Hygienepapier Reichl durch Bereitstellung zur Abholung an der Geschäftsanschrift von Hygienepapier Reichl erfolgt ist.
15. Transportkosten/Versandkosten
Sollten im Zuge des Versandes Export- oder Importabgaben zu leisten sein, hat diese der Kunde zu tragen. Die anfallenden Versandkosten werden im Bestellvorgang angezeigt.
Geht die Lieferung vom Transportunternehmen verloren, beschädigt bzw auf dem Transportweg gestohlen, muss die Abwicklung durch das jeweilige Transportunternehmen abgewartet werden. Eine Ersatzlieferung kann erst nach Freigabe des Falles durch das Transportunternehmen erfolgen.
Mangels gegenteiliger Vereinbarung trägt das Risiko des Transportes der Kunde auch dann, wenn er Verbraucher ist.
16. Rechtswahl/Gerichtsstand/Vertragssprache
Dieser Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts und seiner Verweisungsnormen.
Alle Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, einschließlich Streitigkeiten über dessen Gültigkeit, Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit, werden nach österreichischem Recht durch das sachliche zuständige Landesgericht Wels entschieden.
Vetrags- und Verfahrenssprache ist, unbeschadet einer allfälligen anderen Korrespondenzsprache, Deutsch.
Erfüllungsort ist Zell am Moos.
17. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Hygienepapier Reichl. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden ist Hygienepapier Reichl berechtigt, deren Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes kein Rücktritt vom Vertrag liegt, es sei denn Hygienepapier Reichl erklärt den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich.
18. Urheberrecht
Das Urheberrecht an allen Informationen und Grafiken, die in dieser Website enthalten sind, steht im ausschließlichen Eigentum von Hygienepapier Reichl.
Physischer Ausdruck und Nutzung erfolgt ausschließlich zum persönlichen Gebrauch. Jede weitergehende Nutzung, insbesondere die Speicherung, Veröffentlichung, Vervielfältigung und jede Form von gewerblicher Nutzung, sowie die Verwendung in einem anderen Dokument bzw die Weitergabe an Dritte bedarf der ausdrücklichen Zustimmung durch Hygienepapier Reichl.